Nutzungsbedingungen

Willkommen und vielen Dank für Ihr Interesse an Mozio, Inc. („Mozio“) und unserem webbasierten Service, den Sie unter www.mozio.com finden. Die folgenden Nutzungsbedingungen sind ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen und Mozio bezüglich Ihrer Nutzung der Website, mobiler Anwendungen, Netzwerke und anderer Funktionen oder Dienste von Mozio (zusammen der „Service“).

BITTE LESEN SIE DIE FOLGENDEN NUTZUNGSBEDINGUNGEN SORGFÄLTIG DURCH. WENN SIE EIN BENUTZERKONTO ANMELDEN, EINE MOBILE MOZIO-ANWENDUNG HERUNTERLADEN, AUF DEN SERVICE ZUZUGREIFEN, IHN DURCHSUCHEN ODER NUTZEN, BESTÄTIGEN SIE DURCH KLICKEN AUF „ANNEHMEN“, DASS SIE DIE FOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN EINSCHLIEßLICH DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG VON MOZIO, ALLE GELTENDEN ENDNUTZER-LIZENZVEREINBARUNGEN UND ALLE ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN ODER ZUKÜNFTIGEN ÄNDERUNGEN (ZUSAMMEN DIE „BEDINGUNGEN“), GELESEN UND VERSTANDEN HABEN UND SICH DAMIT EINVERSTANDEN ERKLÄREN. Wenn Sie nicht dazu berechtigt sind oder den Bedingungen nicht zustimmen, dann nutzen Sie den Service bitte nicht.

1. Berechtigung. Sie müssen mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein, um den Service nutzen zu können. Durch Ihre Zustimmung zu den Bedingungen erklären und garantieren Sie uns: (i) dass Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sind, (ii) dass Sie zuvor nicht bei dem Service gesperrt oder ausgeschlossen wurden und (iii) dass Ihre Registrierung und Ihre Nutzung des Service allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen. Falls Sie den Service im Namen einer juristischen Person, einer Organisation oder eines Unternehmens (zusammen „anzumeldende Organisation“) nutzen, sind Sie ein bevollmächtigter Vertreter dieser anzumeldenden Organisation mit der Befugnis, die Organisation an diese Bedingungen zu binden, und erklären sich damit einverstanden, im Namen dieser anzumeldenden Organisation an diese Bedingungen gebunden zu sein. In einem solchen Fall bezieht sich „Sie“ in diesen Bedingungen auf Ihre anzumeldende Organisation und jede Person, die zur Nutzung des Service im Namen der anzumeldenden Organisation autorisiert ist, Sie selbst eingeschlossen.

2. Datenschutzerklärung; Endnutzer-Lizenzvereinbarung; Zusätzliche Bedingungen

2.1 Datenschutzerklärung. Bitte lesen Sie sich die Datenschutzerklärung von Mozio sorgfältig durch, die Informationen über die Erhebung, Nutzung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten durch uns enthält. Die Datenschutzerklärung von Mozio wird hiermit durch Bezugnahme in diese Bedingungen aufgenommen und zu deren Bestandteil gemacht.

2.2 Endnutzer-Lizenzvereinbarung. Ihre Nutzung einer mobilen Anwendung oder einer anderen herunterladbaren Software, die wir evtl. zur Verfügung stellen (jeweils eine „App“) unterliegt einer Lizenzvereinbarung für Endnutzer. Welche Endnutzer-Lizenzvereinbarung jeweils gilt, hängt von Ihrer Plattform, auf der die App ausgeführt werden soll, und von den Funktionen der App ab. Die Endnutzer-Lizenzvereinbarung wird Ihnen angezeigt, wenn Sie die App herunterladen und/oder installieren, und ist über die App zugänglich. Apps gelten als Teil des Service, und alle diese Endnutzer-Lizenzvereinbarungen werden hiermit durch Bezugnahme in die Bedingungen aufgenommen und zu deren Bestandteil gemacht.

2.3 Zusätzliche Bedingungen. Ihre Nutzung des Service unterliegt allen zusätzlichen Bedingungen, Regeln oder Richtlinien, die für bestimmte Dienste und Funktionen gelten, welche wir gelegentlich veröffentlichen können (die „Zusätzlichen Bedingungen“). Alle derartigen zusätzlichen Bedingungen werden hiermit durch Bezugnahme in die Bedingungen aufgenommen und zu deren Bestandteil gemacht.

3. Änderung der Bedingungen. Wir behalten uns das Recht vor, die Bedingungen in Zukunft jederzeit nach unserem Ermessen zu ändern. Bitte überprüfen Sie die Bedingungen regelmäßig auf Änderungen. Ihre fortgesetzte Nutzung des Service nach Inkrafttreten der Änderungen stellt die verbindliche Annahme solcher Änderungen dar. Für den Fall, dass eine Änderung der Bedingungen Ihre Rechte oder Pflichten wesentlich ändert, werden wir uns bemühen, Sie über die Änderung zu informieren, z. B. indem wir Ihnen eine E-Mail an die Adresse senden, die wir für Sie gespeichert haben, oder Ihnen bei der Anmeldung ein Popup-Fenster oder eine andere Benachrichtigung über den Service anzeigen. Unwesentliche Änderungen werden mit der Veröffentlichung wirksam, und wesentliche Änderungen werden zum früheren der folgenden Zeitpunkte wirksam: (a) fortgesetzte Nutzung des Service mit tatsächlicher Kenntnis der Änderung oder (b) dreißig (30) Tage nach der Änderung. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, in Übereinstimmung mit den Bedingungen beigelegt werden, die zu dem Zeitpunkt in Kraft sind, zu dem der Streitfall entstanden ist.

4. Benutzerkonten und Anmeldung. Für den Zugriff auf die meisten Funktionen des Service müssen Sie ein Benutzerkonto anlegen. Wenn Sie ein Benutzerkonto anlegen, müssen Sie uns möglicherweise einige Informationen über sich zur Verfügung stellen (wie z. B. Ihre E-Mail-Adresse oder andere Kontaktinformationen). Sie stimmen zu, dass die Informationen, die Sie uns zur Verfügung stellen, jederzeit korrekt und aktuell sind und sein werden. Wenn Sie sich anmelden, werden Sie aufgefordert, ein Passwort anzugeben. Sie sind allein für die Wahrung der Vertraulichkeit Ihres Benutzerkontos und Ihres Passwortes verantwortlich. Sie erklären sich damit einverstanden, die Verantwortung für alle Aktivitäten zu übernehmen, die über Ihr Benutzerkonto stattfinden. Wenn Sie Grund zu der Annahme haben, dass Ihr Konto aus irgendeinem Grund nicht mehr sicher ist (z.\xa0B. im Falle eines Verlusts, Diebstahls oder der unbefugten Weitergabe oder Verwendung Ihres Passworts), stimmen Sie zu, uns unverzüglich über info@mozio.com zu benachrichtigen.

5. Benutzerinhalte.

5.1 Benutzerinhalte allgemein. Bestimmte Funktionen des Service können es Benutzern ermöglichen, Inhalte wie Nachrichten, Bewertungen, Fotos, Bilder, Ordner, Daten, Text und andere Arten von Werken (zusammenfassend als „Benutzerinhalt“ bezeichnet) zu posten und Benutzerinhalte beim Service zu veröffentlichen.

5.2 Gewährung einer beschränkten Lizenz an Mozio. Durch die Veröffentlichung von Benutzerinhalten gewähren Sie Mozio ein weltweites, nicht ausschließliches, übertragbares, abtretbares, voll bezahltes, gebührenfreies, zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Recht und eine Lizenz, Ihre Benutzerinhalte ganz oder teilweise in allen Medienformaten und über alle (jetzt bekannten oder nachfolgend entwickelten) Medienkanäle zu hosten, zu übertragen, anzuzeigen, abzuspielen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, zu verbreiten, zu verteilen und anderweitig auszunutzen. Sie behalten das Urheberrecht und alle anderen Eigentumsrechte, die Sie an den im Service veröffentlichten Benutzerinhalten besitzen.

5.3 Darstellungen des Benutzerinhalts und Gewährleistungen. Sie sind allein verantwortlich für Ihre Benutzerinhalte und die Folgen des Postens oder Veröffentlichung von Benutzerinhalten. Durch das Posten und die Veröffentlichung von Benutzerinhalten bestätigen, erklären und garantieren Sie, dass:

• Sie der Schöpfer und Eigentümer des Benutzerinhaltes sind oder über die notwendigen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen und Genehmigungen verfügen, um Mozio und die Nutzer des Service zu autorisieren, Ihre Benutzerinhalte zu verwenden und zu verteilen, soweit dies zur Ausübung der von Ihnen in diesem Abschnitt 6 gewährten Lizenzen und in der von Mozio und den Bedingungen vorgesehenen Weise erforderlich ist;

• Ihre Benutzerinhalte und deren Verwendung, wie hierin erwogen, wird jetzt und in Zukunft nicht: (a) irgendwelche Rechte Dritter brechen, verletzen oder missbrauchen, einschließlich aller Urheberrechte, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse, moralischen Rechte, des Rechts auf Privatsphäre, des Rechts auf Öffentlichkeit oder sonstiger geistiger oder anderer Eigentumsrechte; (b) irgendeine andere Person verleumden, diffamieren, beleidigen oder deren Recht auf Privatsphäre, Öffentlichkeit oder andere Eigentumsrechte verletzen; (c) Viren, Adware, Spyware, Würmer oder anderen Schadcode enthalten; oder (d) gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen.

5.4 Haftungsausschluss für Benutzerinhalte. Wir sind nicht verpflichtet, Benutzerinhalte zu bearbeiten oder zu kontrollieren, die Sie und andere Nutzer posten oder veröffentlichen, und sind in keiner Weise für Benutzerinhalte verantwortlich oder haftbar. Sie sind sich darüber klar, dass Sie bei der Nutzung des Service Benutzerinhalten aus einer Vielzahl von Quellen ausgesetzt sind, und erkennen an, dass Benutzerinhalte fehlerhaft, anstößig, unanständig oder verwerflich sein können. Sie erklären sich damit einverstanden, auf alle gesetzlichen oder gerechten Rechte oder Rechtsmittel zu verzichten, die Sie diesbezüglich in Bezug auf Mozio haben oder haben könnten. Wir lehnen ausdrücklich jegliche Haftung im Zusammenhang mit Benutzerinhalten ab. Wenn wir von einem Benutzer oder Inhaltseigentümer darüber informiert werden, dass Benutzerinhalte angeblich nicht den Bedingungen entsprechen, können wir den Vorwurf nachgehen und nach unserem alleinigen Ermessen bestimmen, ob der Benutzerinhalt entfernt wird, wobei wir uns das Recht vorbehalten, dies jederzeit und ohne Vorankündigung zu tun. Der Klarheit halber: Mozio lässt keine urheberrechtsverletzenden Aktivitäten auf dem Service zu.

6. Digital Millennium Copyright Act

6.1 Hinweis zum DMCA. Wir halten uns an die für Internetdienstanbieter geltenden Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act (17 U.S.C. §512, in der jeweils gültigen Fassung). Falls Sie Beschwerden oder Einwände gegen Material haben, das auf dem Service veröffentlicht wird, können Sie sich unter der folgenden Adresse an unseren Beauftragten wenden:

Mozio, Inc. 9450 SW Gemini Drive, Beaverton OR 97008, Vereinigte Staaten von Amerika, E-Mail: info@mozio.com

Jede Mitteilung, in der behauptet wird, dass vom Service gehostete oder über diesen verteilte Materialien geistige Eigentumsrechte verletzen, muss folgende Informationen enthalten:

a. eine elektronische oder physische Unterschrift der Person, die befugt ist, im Namen des Eigentümers des verletzten Urheberrechts oder eines anderen Rechts zu handeln;

b. eine Beschreibung der urheberrechtlich geschützten Arbeiten oder des sonstigen geistigen Eigentums, das Ihrer Meinung nach verletzt wurde;

c. eine Beschreibung des Materials, von dem Sie behaupten, dass es eine Verletzung darstellt und die Angabe, wo es sich auf dem Service befindet;

d. Ihre Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse;

e. eine Erklärung von Ihnen, dass Sie in gutem Glauben davon überzeugt sind, dass die Verwendung der Materialien beim Service, über die Sie sich beschweren, nicht vom Urheberrechtsinhaber, seinem Vertreter oder dem Gesetz autorisiert ist; und

f. eine Erklärung von Ihnen, dass die obigen Informationen in Ihrer Mitteilung korrekt sind und dass Sie an Eides Statt versichern, der Eigentümer des Urheberrechts oder geistigen Eigentums zu sein oder befugt zu sein, im Namen des Eigentümers des Urheberrechts oder geistigen Eigentums zu handeln.

7. Dienste und Websites Dritter. Mozio kann über den Service Tools bereitstellen, die es Ihnen ermöglichen, Informationen an Dienste Dritter zu exportieren, beispielsweise durch Verknüpfung Ihres Kontos auf Mozio mit einem Konto auf einem Dienst Dritter wie Twitter oder Facebook. Durch die Nutzung dieser Tools erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir solche Benutzerinhalte und Informationen an den entsprechenden Dienst Dritter übermitteln dürfen. Solche Dienste Dritter unterliegen nicht unserer Kontrolle, und wir sind nicht für den Inhalt der Dienste Dritter oder die Nutzung Ihrer Benutzerinhalte oder Informationen durch die Dienste Dritter verantwortlich. Der Service, einschließlich unserer Websites, kann auch Links zu Websites Dritter enthalten. Die verlinkten Seiten stehen nicht unter unserer Kontrolle, und wir sind nicht verantwortlich für den Inhalt der verlinkten Seiten. Wir stellen diese Links nur als Annehmlichkeit zur Verfügung, und ein Link impliziert nicht unsere Billigung, Förderung oder Zugehörigkeit zu der verlinkten Website. Sie sollten jede Untersuchung durchführen, die Sie für notwendig oder angemessen halten, bevor Sie mit einer Transaktion mit einem dieser Dienste oder Websites Dritter fortfahren.

8. Verbotenes Verhalten. DURCH DIE NUTZUNG DES SERVICE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN:

8.1 die hierin gewährten Lizenzen oder Materialien (wie unten definiert) nicht zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, keine Unterlizenzen zu vergeben, sie nicht zu verteilen oder anderweitig zu übertragen;

8.2 keine diffamierenden, verleumderischen oder fehlerhaften Benutzerinhalte oder andere Inhalte zu veröffentlichen, hochzuladen oder zu verteilen;

8.3 keine Benutzerinhalte oder andere Inhalte, die rechtswidrig sind oder von einer vernünftigen Person als verwerflich, profan, anstößig, unanständig, pornographisch, belästigend, bedrohlich, peinlich, belastend, vulgär, hasserfüllt, rassisch oder ethnisch beleidigend oder anderweitig unangemessen angesehen werden könnten, zu posten, hochzuladen oder zu verteilen;

8.4 sich nicht als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben, fälschlicherweise eine Zugehörigkeit zu einer natürlichen oder juristischen Person zu beanspruchen oder ohne Erlaubnis auf die Servicekonten anderer zuzugreifen, die digitale Signatur einer anderen Person zu fälschen, die Quelle, Identität oder den Inhalt der über den Service übermittelten Informationen falsch darzustellen oder eine ähnliche betrügerische Aktivität durchzuführen;

8.5 nicht das Urheberrecht oder andere Eigentumsrechte an dem Service oder jeglichen Benutzerinhalten zu löschen;

8.6 nicht unaufgefordert Angebote oder Werbung zu machen oder Junk-Mails oder Spam an andere Nutzer des Service zu senden. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf, unaufgeforderte Werbeanzeigen, Werbematerialien oder anderes Anwerbungsmaterial, Massensendungen von kommerzieller Werbung, Kettenbriefe, Informationsansagen, Wohltätigkeitsanfragen und Petitionen für Unterschriften;

8.7 den Service nicht für rechtswidrige Zwecke oder unter Verstoß gegen lokales, staatliches, nationales oder internationales Recht, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze über geistiges Eigentum und andere Eigentumsrechte sowie Datenschutz und Privatsphäre oder über die Erhebung, Speicherung, Übermittlung oder den Zugriff auf Bildungsunterlagen zu nutzen;

8.8 Nutzer des Service nicht zu diffamieren, zu belästigen, zu beschimpfen, zu bedrohen oder zu betrügen oder ohne deren Zustimmung personenbezogene Daten über Benutzer oder Dritte erheben oder zu versuchen, diese zu erheben.

8.9 den Service nicht ohne unsere Zustimmung für andere kommerzielle Zwecke als die internen Geschäftszwecke der Pflege und Verwaltung von Schulunterlagen zu nutzen;

8.10 keine sicherheitsbezogenen Funktionen des Service oder der Benutzerinhalte, Funktionen, die die Nutzung oder das Kopieren von über den Service zugänglichen Inhalten verhindern oder einschränken, oder Funktionen, die Einschränkungen bei der Nutzung des Service oder des Benutzerinhalts erzwingen, zu entfernen, zu umgehen, zu deaktivieren, zu beschädigen oder anderweitig zu stören;

8.11 den Quellcode des Service oder einen Teil davon (einschließlich einer App) nicht zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen herauszufinden, mit Ausnahme und nur in dem Umfang, in dem eine solche Aktivität ausdrücklich nach geltendem Recht ungeachtet dieser Einschränkung zulässig ist;

8.12 auf der Grundlage dieses Dienstes oder eines Teils davon keine Abänderungen, mit Ausnahme und nur in dem Umfang, in dem die vorstehende Einschränkung ausdrücklich durch geltendes Recht verboten ist; oder

8.13 den Betrieb des Service oder den Genuss beliebiger darauf befindlicher Benutzerinhalte nicht durch irgendwelche Mittel, einschließlich Hochladen oder anderweitiger Verbreitung von Viren, Adware, Spyware, Würmern oder anderem Schadcode, absichtlich zu stören oder zu schädigen.

9. Beendigung der Nutzung; Einstellung und Änderung des Service.

Wenn Sie gegen eine der Bedingungen verstoßen, wird Ihre Erlaubnis zur Nutzung des Service automatisch beendet. Sie erklären sich auch damit einverstanden, dass wir jederzeit und ohne Benachrichtigung an Sie Ihren Zugriff auf den Service und Ihre Nutzung des Service sowie aller Konten, die Sie möglicherweise im Zusammenhang mit dem Service haben, aussetzen oder widerrufen können, so auch (i) wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen feststellen, dass solche Maßnahmen angemessen sind, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen oder um die Rechte oder Interessen von Mozio oder Dritten zu schützen; oder (ii) im Zusammenhang mit einer allgemeinen Einstellung des Service. Wir behalten uns auch das Recht vor, den Service jederzeit ohne Vorankündigung an Sie zu ändern. Wir übernehmen keinerlei Haftung aufgrund einer Änderung des Service oder aufgrund einer Aussetzung oder eines Widerrufs Ihres Zugriffs auf den Service oder Ihrer Nutzung des Service, wobei Sie allerdings, wenn wir Ihren Zugriff auf den Service ohne Verstoß gegen diese Bedingungen Ihrerseits kündigen, berechtigt sein können, Ihre Prämienanteile wie in den Bedingungen beschrieben zu erhalten. Sie können Ihr Benutzerkonto jederzeit durch Kontaktaufnahme mit dem Kundenservice unter info@mozio.com kündigen. Falls Sie Ihr Konto kündigen, bleiben Sie verpflichtet, alle möglicherweise ausstehenden, vor der Kündigung anfallenden Gebühren und Preise im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service zu zahlen.

10. Eigentum; Eigentumsrechte. Der Service ist Eigentum von Mozio und wird von Mozio betrieben. Die visuellen Schnittstellen, Grafiken, das Design, die Zusammenstellung, Informationen, der Computercode (einschließlich Quellcode oder Objektcode), Produkte, Software, Dienstleistungen und alle anderen Elemente des von Mozio bereitgestellten Service (die „Materialien“) sind durch die Urheberrechts-, Geschmacksmuster- und Markengesetze der Vereinigten Staaten, internationale Konventionen und alle anderen relevanten Eigentumsrechte und Rechte an geistigem Eigentum sowie durch die geltenden Gesetze geschützt. Mit Ausnahme von Benutzerinhalten, die von Nutzern des Service bereitgestellt werden und sich in deren Besitz befinden, sind alle in dem Service enthaltenen Materialien Eigentum von Mozio oder seinen Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen und/oder Drittlizenzgebern. Alle Marken, Dienstleistungsmarken und Handelsnamen sind Eigentum von Mozio oder seinen verbundenen Unternehmen und/oder Drittlizenzgebern. Sofern nicht ausdrücklich von Mozio genehmigt, erklären Sie sich damit einverstanden, die Materialien nicht zu verkaufen, zu lizenzieren, zu verteilen, zu kopieren, zu modifizieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übertragen, zu veröffentlichen, zu bearbeiten, anzupassen, abgeleitete Werke zu erstellen oder sie anderweitig unbefugt zu nutzen. Mozio behält sich alle Rechte an den Materialien vor, die nicht ausdrücklich in den Bedingungen gewährt werden.

11. Entschädigung. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie persönlich für Ihre Nutzung des Service verantwortlich sind, und Sie stimmen zu, Mozio und seine Mitarbeiter, Direktoren, Angestellten, Berater, verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften und Vertreter (zusammen, die „Mozio-Entitäten“) von und gegen alle Ansprüche, Verbindlichkeiten, Schäden, Verluste und Aufwendungen, einschließlich angemessener Anwalts- und Buchhaltungsgebühren und -kosten, die sich aus (i) Ihrem Zugriff auf den Service, dessen Nutzung oder angeblicher Nutzung; (ii) einem Verstoß Ihrerseits gegen die Bedingungen oder eine Zusicherung, Garantie oder Vereinbarung, auf die hier Bezug genommen wird, oder geltendes Recht oder jegliche anwendbare Verordnung; (iii) einer Verletzung eines Rechts Dritter Ihrerseits, einschließlich, aber nicht beschränkt auf ein geistiges Eigentumsrecht, das Recht auf Öffentlichkeit, Vertraulichkeit, Eigentums- oder Datenschutzrecht; oder (iv) aus Streitigkeiten oder Problemen zwischen Ihnen und Dritten ergeben, zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten. Wir behalten uns das Recht vor, auf eigene Kosten die ausschließliche Verteidigung und Kontrolle über jegliche Angelegenheit zu übernehmen, die ansonsten einer Entschädigung durch Sie unterliegt, und in einem solchen Fall stimmen Sie zu, mit unserer Verteidigung solcher Ansprüche zu kooperieren.

12. Haftungsausschlüsse; Keine Garantien.

DER SERVICE WIRD „IN DER VORLIEGENDEN FORM“ UND AUF EINER „WIE VERFÜGBAR“-BASIS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIE ODER BEDINGUNG JEGLICHER ART. Die MOZIO-ENTITÄTEN LEHNEN AUSDRÜCKLICH (ABER OHNE EINSCHRÄNKUNG DARAUF) AB: (i) JEDE IMPLIZITE GEWÄHRLEISTUNG DER HANDELSFÄHIGKEIT, TAUGLICHKEIT FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, UNGESTÖRTE NUTZUNG ODER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN; (ii) JEGLICHE GARANTIEN, DIE SICH AUS HANDELSSITTEN, NUTZUNG ODER HANDEL ERGEBEN; (iii) JEGLICHE GARANTIEN, DASS DIE INFORMATIONEN ODER ERGEBNISSE, DIE IM SERVICE BEREITGESTELLT ODER DURCH DESSEN NUTZUNG GEWONNEN WERDEN KÖNNEN, IHRE ANFORDERUNGEN ERFÜLLEN ODER EXAKT, ZUVERLÄSSIG, VOLLSTÄNDIG ODER AKTUELL SIND; UND (iv) JEGLICHE AUF PRODUKTE, DIENSTLEISTUNGEN, INFORMATIONEN ODER ANDERES BEWORBENES, ZUR VERFÜGUNG GESTELLTES, ODER ÜBER DEN SERVICE AN SIE WEITERGELEITETES MATERIAL BEZOGENEN GARANTIEN. SIE ÜBERNEHMEN DAS GESAMTE RISIKO FÜR ALLE SCHÄDEN, EINSCHLIEßLICH SCHÄDEN AN IHREM COMPUTERSYSTEM ODER MOBILGERÄT ODER VERLUST VON DATEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG ODER DEM ZUGRIFF AUF DEN SERVICE DURCH SIE ERGEBEN KÖNNEN. JEGLICHE INHALTE, MATERIALIEN, INFORMATIONEN ODER SOFTWARE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DES DIENSTES HERUNTERGELADEN, VERWENDET ODER ANDERWEITIG ERLANGT WERDEN, UNTERLIEGEN IHREM EIGENEN ERMESSEN UND RISIKO.

IN EINIGEN GERICHTSBARKEITEN IST DER AUSSCHLUSS BESTIMMTER GARANTIEN UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN NICHT ZULÄSSIG. DEMENTSPRECHEND GELTEN EINIGE DER OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.

13. Beschränkung der Haftung.

IM GRÖßTMÖGLICHEN DURCH DAS ANWENDBARE RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG HAFTEN WEDER DIE MOZIO-ENTITÄTEN NOCH EINE ANDERE BEI DER SCHAFFUNG, HERSTELLUNG, DEM BETRIEB ODER DER ERBRINGUNG DES SERVICE BETEILIGTE PARTEI FÜR IRGENDWELCHE ZUFÄLLIGEN, BESONDEREN ODER RESULTIERENDEN SCHÄDEN ODER SCHADENSERSATZZAHLUNGEN, SEI ES AUFGRUND DER GARANTIE, DES VERTRAGES, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIEßLICH FAHRLÄSSIGKEIT), DER SATZUNG ODER JEDER ANDEREN RECHTSTHEORIE, GLEICHGÜLTIG, OB DIE MOZIO-ENTITÄTEN ÜBER DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN INFORMIERT WURDEN, WENN SOLCHE SCHÄDEN AUS FOLGENDEN GRÜNDEN ENTSTEHEN: (i) DURCH IHREN ZUGANG ZUM SERVICE, DESSEN NUTZUNG ODER IHRE UNFÄHIGKEIT, AUF IHN ZUZUGREIFEN ODER IHN ZU NUTZEN ODER (ii) DURCH DEN AUF IM MOZIO-SERVICE ENTHALTENEN INFORMATIONEN BASIERENDEN KAUF EINES PRODUKTS ODER DIENSTES EINES DRITTEN. SIE ERKENNEN AUSDRÜCKLICH AN, DASS DIE MOZIO-ENTITÄTEN NICHT FÜR DAS DIFFAMIERENDE, BELEIDIGENDE ODER RECHTSWIDRIGE VERHALTEN ANDERER NUTZER ODER DRITTER HAFTBAR SIND UND DASS DAS RISIKO VON VERLETZUNGEN DURCH DAS GENANNTE AUSSCHLIEßLICH BEI IHNEN LIEGT. FERNER ÜBERNEHMEN DIE MOZIO-ENTITÄTEN KEINE HAFTUNG IHNEN ODER DRITTEN GEGENÜBER FÜR INHALTE DRITTER, DIE AUF ODER VON DER WEBSITE ODER ÜBER DEN SERVICE HERUNTER- ODER HOCHGELADEN WERDEN.

SIE STIMMEN ZU, DASS DIE GESAMTHAFTUNG DER MOZIO-ENTITÄTEN IHNEN GEGENÜBER FÜR JEGLICHE UND ALLE ANSPRÜCHE AUS ODER BEZÜGLICH DER NUTZUNG DES SERVICE AUF DAS MAXIMUM FOLGENDER WERTE BESCHRÄNKT IST: (i) DIE BETRÄGE, DIE SIE IN DEN ZWÖLF (12) DEM ANSPRUCH VORANGEHENDEN MONATEN FÜR DEN ZUGANG UND DIE NUTZUNG DES DIENSTES, DER ZU EINER SOLCHEN HAFTUNG GEFÜHRT HAT, AN MOZIO GEZAHLT HABEN, ODER (ii) 100 USD. DIE OBEN DARGELEGTEN SCHADENSERSATZBESCHRÄNKUNGEN SIND WESENTLICHE ELEMENTE DER GRUNDLAGE DES GESCHÄFTS ZWISCHEN MOZIO UND IHNEN.

EINIGE GERICHTSBARKEITEN ERLAUBEN DIE BESCHRÄNKUNG ODER DEN AUSSCHLUSS DER HAFTUNG UNTER BESTIMMTEN UMSTÄNDEN NICHT. DEMENTSPRECHEND GELTEN EINIGE DER OBEN GENANNTEN EINSCHRÄNKUNGEN MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE.

14. Streitbeilegung und Schiedsverfahren

14.1 Allgemein. Im Interesse der zweckdienlichsten und kosteneffektivsten Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ihnen und Mozio vereinbaren Sie und Mozio, dass alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Service-Bedingungen ergeben, durch ein verbindliches Schiedsverfahren beigelegt werden. Ein Schiedsverfahren ist informeller als eine Klage vor Gericht. Ein Schiedsverfahren nutzt einen neutralen Schiedsrichter anstelle eines Richters oder einer Jury, kann eine stärkere Einschränkung der Offenlegung ermöglichen als vor Gericht und kann einer stark eingeschränkten Überprüfung durch Gerichte unterliegen. Schiedsrichter können den gleichen Schadensersatz und Ausgleich verhängen wie ein Gericht. Unsere Vereinbarung zur Schlichtung von Streitigkeiten umfasst, ist aber nicht beschränkt auf alle Ansprüche, die sich aus oder in Bezug auf einen Aspekt dieser Bedingungen ergeben, unabhängig davon, ob die Ansprüche während oder nach der Kündigung dieser Bedingungen entstehen. Sie sind sich darüber im Klaren und erklären sich damit einverstanden, dass Sie und Mozio durch die Annahme dieser Bedingungen jeweils auf das Recht auf eine Verhandlung vor einer Jury oder auf die Teilnahme an einer Sammelklage verzichten.

14.2 Ausnahmen. Ungeachtet Unterabschnitt (15.1) vereinbaren wir beide, dass nichts hierin als Verzicht, Ausschluss oder anderweitige Einschränkung eines unserer Rechte darauf gilt, (i) eine Einzelklage auf geringfügige Ansprüche bei einem Gericht einzureichen, (ii) Vollstreckungsmaßnahmen durch zuständige Bundes-, Landes- oder lokale Behörden zu verfolgen, die für diese Maßnahmen zuständig sind, (iii) Unterlassungsansprüche vor einem Gericht geltend zu machen oder (iv) vor einem Gericht Klage wegen der Verletzung geistigen Eigentums zu erheben.

14.3 Schiedsrichter. Jedes Schiedsverfahren zwischen Ihnen und Mozio unterliegt den Verfahren zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und den ergänzenden Verfahren für verbraucherbezogene Streitigkeiten (zusammen „AAA-Regeln“) der American Arbitration Association („AAA“) mit den entsprechenden Modifikationen durch diese Bedingungen, und wird von der AAA verwaltet. Die AAA-Regeln und Einreichungsformulare sind online unter www.adr.org, telefonisch bei der AAA unter 1-800-778-7879 oder durch Kontaktaufnahme mit Mozio erhältlich.

14.4 Mitteilung; Prozess. Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstreben will, muss zunächst eine schriftliche Mitteilung über den Streitfall an die andere Partei senden, und zwar per Einschreiben, Federal Express (Unterschrift erforderlich) oder für den Fall, dass wir keine physische Adresse von Ihnen gespeichert haben, können wir Ihnen eine Mitteilung per E-Mail zusenden („Mitteilung“). Mozios Adresse für die Mitteilung ist: [Mozio, Inc., 9450 SW Gemini Drive, Beaverton OR 97008, Vereinigte Staaten von Amerika]. Die Mitteilung muss (a) die Art und Grundlage des Anspruchs oder Rechtsstreits beschreiben und (b) die angestrebte spezifische Abhilfe („Forderung“) darlegen. Wir verpflichten uns, in gutem Glauben Anstrengungen zu unternehmen, um den Anspruch direkt zu lösen, aber wenn wir innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Mitteilung keine Einigung darüber erzielen, können Sie oder Mozio ein Schiedsverfahren einleiten. Während des Schiedsverfahrens wird der Betrag eines Vergleichsangebots von Ihnen oder Mozio dem Schiedsrichter nicht offengelegt, bis der Schiedsrichter gegebenenfalls eine endgültige Entscheidung und einen Schiedsspruch trifft; vorausgesetzt, dass Mozio Ihnen, falls unser Streitfall letztlich durch ein Schiedsverfahren zu Ihren Gunsten beigelegt wird, das Maximum der folgenden Beträge zahlt: (i) der gegebenenfalls vom Schiedsrichter zugesprochene Betrag und (ii) der höchste Betrag eines Vergleichsangebots zur Beilegung der Streitigkeit von Mozio vor dem Schiedsspruch.

14.5 Gebühren. Alle Schiedsverhandlungen finden an einem in San Francisco, CA zu vereinbarenden Ort statt, wobei Sie, falls der Streitwert 10.000 USD oder weniger beträgt, entscheiden können, ob das Schiedsverfahren ausschließlich auf der Grundlage von Dokumenten, die dem Schiedsrichter vorgelegt werden, durch eine nicht präsenzbasierte telefonische Anhörung oder durch eine persönliche Anhörung, wie durch die AAA-Regeln festgelegt, durchgeführt wird. Falls der Schiedsrichter feststellt, dass entweder der Inhalt Ihres Anspruchs oder die in der Forderung angestrebte Abhilfe leichtfertig ist oder zu einem unzulässigen Zweck vorgebracht wird (gemäß den in der Zivilprozessordnung [Federal Rule of Civil Procedure] 11(b) festgelegten Standards), wird die Zahlung aller Gebühren durch die AAA-Regeln geregelt. In einem solchen Fall erklären Sie sich damit einverstanden, Mozio alle zuvor von Mozio vorausgezahlten Gelder, zu deren Zahlung Sie sonst durch die AAA-Regeln verpflichtet sind, zu erstatten. Unabhängig von der Art und Weise, in der das Schiedsverfahren durchgeführt wird, muss der Schiedsrichter eine begründete schriftliche Entscheidung ausstellen, die ausreicht, um die wesentlichen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zu erklären, auf denen die Entscheidung und gegebenenfalls der Schiedsspruch basieren. Der Schiedsrichter kann jederzeit während des Verfahrens und auf eine innerhalb von 14 Tagen nach dem Urteil des Schiedsrichters in der Hauptsache erfolgte Anfrage einer der Parteien Entscheidungen treffen und Streitigkeiten hinsichtlich der Zahlung und Erstattung von Gebühren oder Ausgaben beilegen.

14.6 Keine Sammelklagen. SIE UND MOZIO STIMMEN ZU, DASS JEDER GEGEN DEN ANDEREN NUR IN IHRER ODER SEINER INDIVIDUELLEN EIGENSCHAFT UND NICHT ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER IN EINEM ANGEBLICHEN SAMMEL- ODER REPRÄSENTATIVVERFAHREN ANSPRÜCHE GELTEND MACHEN DARF. Ferner darf der Schiedsrichter, falls Sie und Mozio nichts anderes vereinbaren, nicht die Ansprüche mehr als einer Person konsolidieren oder sonst bei irgendeiner Form einer Repräsentativ- oder Sammelklage den Vorsitz haben.

14.7 Änderungen. Für den Fall, dass Mozio eine zukünftige Änderung an dieser Schiedsbestimmung vornimmt (mit Ausnahme einer Änderung an Mozios Adresse für Mitteilungen), können Sie eine solche Änderung ablehnen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung eine schriftliche Mitteilung an Mozios Adresse für Mitteilungen zusenden. In diesem Fall wird Ihr Konto bei Mozio unverzüglich gekündigt und diese Bestimmung über Schiedsverfahren gilt in der Form, die sie unmittelbar vor den von Ihnen abgelehnten Änderungen hatte.

14.8 Durchsetzbarkeit. Wenn ausschließlich Unterabschnitt 15.6 oder die Gesamtheit dieses Abschnitts 15 für nicht durchsetzbar befunden wird, dann ist die Gesamtheit dieses Abschnitts 15 null und nichtig, und in diesem Fall vereinbaren die Parteien, dass die in Abschnitt 16 beschriebene ausschließliche Zuständigkeit und der ausschließliche Gerichtsstand für alle Klagen gilt, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder damit zusammenhängen.

14.9 Anträge auf Erstattung müssen innerhalb von 30 Tagen nach dem Reisedatum gestellt werden, um eine rechtzeitige Untersuchung zu ermöglichen.

14.9.1 Rückerstattungsanträge werden einer Untersuchung unterzogen, deren Lösung mindestens 72 Geschäftsstunden dauern kann. Am Ende dieser Untersuchung wird die Person, die eine Rückerstattung beantragt, über ihre Zustimmung oder Ablehnung benachrichtigt.

14.9.2 Nachweise über den Erstattungsanspruch können von der die Erstattung verlangenden Person verlangt werden. Eine Nichtbeantwortung kann zur Ablehnung des Erstattungsantrags führen.

14.9.3 Wenn der Dienst wie bereitgestellt genutzt wurde, wird unabhängig von den Bedingungen, unter denen er bereitgestellt wurde, niemals eine vollständige Rückerstattung autorisiert. Eine maximale Rückerstattung in Höhe von 20 % des für die Fahrt gezahlten Werts kann genehmigt werden und ist genehmigungspflichtig.

15. Anwendbares Recht; Gerichtsstand. Diese Bedingungen unterliegen, unabhängig davon, ob sie in einem Gericht oder in einem Schiedsverfahren ausgelegt werden, den Gesetzen des Bundesstaates Kalifornien, wie sie für Vereinbarungen gelten, die von kalifornischen Einwohnern vollständig innerhalb Kaliforniens abgeschlossen und durchgeführt werden, und ohne Berücksichtigung der Grundsätze des Kollisionsrechts. Soweit ein Gerichtsverfahren oder Prozess gemäß diesen Bedingungen zulässig ist, erklären Sie und Mozio sich damit einverstanden, sich für die Verhandlung aller derartigen Ansprüche und Streitigkeiten der persönlichen und ausschließlichen Gerichtsbarkeit der staatlichen Gerichte und Bundesgerichte in San Francisco, Kalifornien, zu unterwerfen. Wir betreiben den Service von unseren Büros in Kalifornien aus und wir übernehmen keine Zusicherungen, dass die in dem Service enthaltenen Informationen und Materialien für die Nutzung an anderen Standorten geeignet oder verfügbar sind. Der Zugriff auf den Service aus jedem Gebiet, in dem der Inhalt gesetzeswidrig ist, ist verboten.

16. Allgemeines. Die Bedingungen, zusammen mit der Datenschutzerklärung und allen anderen Vereinbarungen, die ausdrücklich durch Bezugnahme hierin aufgenommen werden, stellen die gesamte und ausschließliche Vereinbarung zwischen Ihnen und Mozio bezüglich Ihrer Nutzung und Ihres Zugriffs auf den Service dar und können, außer wie oben ausdrücklich gestattet, nur durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden, die von bevollmächtigten Vertretern der Parteien unterzeichnet wird. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie die Bedingungen oder Ihre Rechte aus diesem Vertrag weder ganz noch teilweise aufgrund von Gesetzen oder anderweitig abtreten oder übermitteln. Wir können die Bedingungen jederzeit ohne Vorankündigung abtreten. Das Versäumnis, die Erfüllung einer Bestimmung zu verlangen, hat keinen Einfluss auf unser Recht, die Erfüllung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, noch wird die Außerachtlassung eines Verstoßes gegen die Bedingungen oder ihrer Nichterfüllung einen Verzicht auf die Beachtung nachfolgender Verstöße oder Nichterfüllungen oder einen Verzicht auf die Bestimmung selbst darstellen. Die Verwendung von Absatzüberschriften in den Nutzungsbedingungen dient nur der Vereinfachung und hat keinen Einfluss auf die Auslegung einzelner Bestimmungen. Für den Fall, dass ein Teil der Nutzungsbedingungen für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird der nicht durchsetzbare Teil im größtmöglichen Umfang wirksam und die übrigen Teile bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Nach Kündigung der Nutzungsbedingungen gilt jede Bestimmung, die aufgrund ihrer Natur oder ausdrücklicher Bedingungen überdauern sollte, über eine solche Kündigung oder den Ablauf hinaus, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abschnitt 5 in Bezug auf die Schließung oder Kündigung von Mozio-Konten und Abschnitte 6 bis 17.

17. Kontaktinformationen. Wenn Sie Fragen zu Mozio, dem Service oder den Nutzungsbedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter info@mozio.com.

18. Dienständerung und -stornierung

18.1 Reservierungen können über das Self-Service-Portal geändert werden, das der buchenden Partei zum Zeitpunkt der Buchung und in ihrer Bestätigungs-E-Mail zur Verfügung gestellt wird.

18.1.1 Die buchende Partei muss garantieren, dass die auf ihrer Reservierung aufgezeichneten Informationen korrekt sind.

18.1.2 Jegliche Änderungen der Reservierungsdetails können zu einer Erhöhung des Reservierungspreises führen, die von der buchenden Partei übernommen werden muss und von der Verfügbarkeit der Leistung abhängt.

18.1.3 Änderungen unterliegen den für die Reservierung mitgeteilten Stornierungsbedingungen. Sobald die Stornierungsfrist verstrichen ist, sind Änderungen nicht mehr möglich und führen niemals zu einer Rückerstattung des Reservierungswerts oder einer Art von Entschädigung für die buchende Partei und/oder den Benutzer.

18.1.4 Für die rechtzeitige Bearbeitung von Reservierungsänderungen ist allein der Buchende verantwortlich.

18.2 Reservierungen können über das Self-Service-Portal, das der buchenden Partei zum Zeitpunkt der Buchung und in ihrer Bestätigungs-E-Mail zur Verfügung gestellt wird, gemäß den zum Zeitpunkt der Buchung mitgeteilten Stornierungsbedingungen storniert werden.

18.2.1 Die Stornierung einer Reservierung außerhalb der Stornierungsbedingungen führt in keinem Fall zu einer Rückerstattung des Werts der Fahrt oder des Merkmals.

18.2.2 Sofern nicht zum Zeitpunkt der Buchung angegeben, erfolgt die Stornierung in Form eines Gutscheins oder Gutscheincodes für den für die Reservierung gezahlten Wert und ist ab dem Zeitpunkt der Stornierung ein Jahr lang gültig, der von der buchenden Partei unter derselben ursprünglichen URL eingelöst werden muss für die Buchung verwendet.

18.2.3 "Mozio's Enhanced Cancellation Policy" muss an der Kasse ausgewählt werden und ermöglicht der buchenden Partei eine Rückerstattung des Wertes der gebuchten Fahrt abzüglich einer Strafgebühr oder einer Prämie, die von Mozio festgelegt und der buchenden Partei an der Kasse mitgeteilt wird. Diese Strafe bleibt in allen Fällen nicht erstattungsfähig.

18.2.4 Der Wert der Rückerstattung entspricht dem vollen Betrag, der für die Reservierung bezahlt wurde, und nicht dem vollen Betrag der Fahrt. Angewendete Coupons und Rabatte werden für den erstatteten Betrag nicht berücksichtigt.